Netzwerk jüdischer Hochschullehrender (e.V. i.G) unterstützt den Antrag „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“, Resolution zum Schutz des jüdischen Lebens an Schulen und Hochschulen.
25.11.2024
Sehr geehrte Hochschulleitungen,
Sehr geehrte Mitglieder der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP,
Am 7. November 2024 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Resolution „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Darin wird der entschlossene Kampf gegen Antisemitismus auf allen Ebenen gefordert und das Recht auf Existenz und Sicherheit des Staates Israel „als sichere Heimstätte des jüdischen Volkes“ bekräftigt. Außerdem verlangt die Resolution, dass vom Bund „keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“. Als Grundlage für die Antisemitismusbewertung wird die vom Bundestag mehrfach als maßgeblich angenommene IHRA-Arbeitsdefinition herangezogen. Derzeit befindet sich ein fraktionsübergreifender Antrag in Vorbereitung, der aufbauend auf dieser Resolution konkrete Maßnahmen zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung an Schulen und Hochschulen fordert und auf ein angstfreies jüdisches Leben in deutschen Bildungs- und Forschungseinrichtungen abzielt.
Noch im Entwurfsstadium und nach Verabschiedung der Resolution folgten zahlreiche Stellungnahmen unterschiedlicher Organisationen und Initiativen, die verschiedene Punkte der Resolution unterstützten oder kritisierten. Manche der kritisierenden Organisationen positionieren sich als jüdisch oder israelisch und erzeugen damit den Eindruck großer Uneinigkeit innerhalb der jüdischen Gemeinschaft. Diese Organisationen vertreten dabei im innerjüdischen Diskurs extreme Positionen, die antizionistisch sind und, konsequent zu Ende gedacht, als Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel verstanden werden müssen. In ihrer Argumentation bedienen sie sich antisemitischer Narrative wie der Erzählung vom angeblichen Genozid am palästinensischen (und jetzt auch libanesischen) Volk, überhöhen angebliche oder tatsächliche Völkerrechtsverletzungen seitens der israelischen Regierung und Armee und blenden die Verantwortung der arabischen Staaten und Gruppierungen durch die Geschichte des Nahostkonflikts konsequent aus. In den angesprochenen Stellungnahmen zur Resolution vom 7.11.2024 und zum gegenwärtigen Antrag sehen wir eine Verdrehung der Aussagen mit dem Ziel der Diskreditierung des Anliegens und konkreter Schritte.
Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender in Deutschland, Österreich und der Schweiz e. V. weist mit Sorge darauf hin, dass diese im jüdischen und israelischen Diskurs marginalen, aber sehr lauten Äußerungen nicht als mehrheitsfähige jüdische Positionen missverstanden werden dürfen. Obgleich von der Meinungsfreiheit gedeckt, stellen sie eine extremistische Haltung dar, die dem Existenzrecht des Staates Israel als demokratischer jüdischer Staat im Nahen Osten – was der Kern der zionistischen Idee ist – direkt zuwiderläuft. Die Berufung auf diese Organisationen öffnet antisemitischer Propaganda und antiisraelischer Stimmungsmache in der nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft Tür und Tor.
Basierend auf eigener Tätigkeit und externen wissenschaftlichen Studien betont das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender die Dringlichkeit und die Bedeutung konkreter Maßnahmen für den Schutz jüdischen Lebens an Schulen und Hochschulen. Wir unterstützen vorbehaltlos den fraktionsübergreifenden Antrag in seiner bekanntgewordenen Fassung.
Für weitere Fragen steht Ihnen der gesamte Vorstand des NJH sehr gerne und jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Julia Bernstein (Vorsitzende)
Prof. Roglit Ishay (zweite Vorsitzende)
Dr. Orna Freifrau von Fürstenberg
Prof. Dr. Guy Katz
Dr. Ilja Kogan
Prof. Dr. Dani Kranz
Prof. Dr. Haya Schulmann